22. April 2008
Wulff und Rösler deuten Nachgeben an Der Regierungsbeschluss muss vom Tisch!

Arbeitszeitkonto ohne Tricks zurückzahlen! Gemeinsam demonstrieren - unsere Rechte sichern

Am 8. Mai will Kultusministerin Heister-Neumann hören, was die Lehrerschaft über den Beschluss der Landesregierung denkt, den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos bis ins letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben – also um 10, 20, 30 oder 35 Jahre. Das soll der „Regelfall“ sein.

Am 8. Mai hat die Ministerin die Gewerkschaft und die Lehrerverbände zur Anhörung einge­laden. Nehmen wir die Einladung an, sagen wir der Regierung laut und deutlich unsere Meinung!
Die Chancen uns durchzusetzen stehen nicht schlecht. Das signalisieren die Öffentliche Meinung und das Lavieren im Regierungslager. Der FDP-Parteitag hat beschlossen, dass die Zusagen zur Rückzahlung des Arbeitszeitkontos eingehalten werden müssen. Minister­präsident Wulff hat ebenfalls ein Nachgeben angedeutet. Aber auf seine typische Art.

Vorsicht: Trickschaltung!

Wulff spricht davon, dass jede Lehrkraft jederzeit einen Antrag auf Rückzahlung stellen könne – als Vertrauensschutz. Das ist nichts anderes als die Ausnahmeregelung aus dem Kabinettsbeschluss. Demnach kann die Schulbehörde ein bestimmtes Kontingent an Aus­nahmen genehmigen. Der Regelfall soll aber die Verschiebung bis zum Eintritt in den Ruhe­stand sein.
Wir wollen keine Ausnahmeregelung, sondern wir wollen unseren Rechtsanspruch behalten, unter dem wir 10 Jahre lang die unentgeltlichen Überstunden für das Arbeitszeitkonto ge­leistet haben.
Herr Wulff und Frau Heister-Neumann müssen lernen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht austricksen lassen.
Geben wir ihnen am 8. Mai die erforderlichen Nachhilfestunden!
Je mehr wir sind, desto besser kann uns die Regierung hören.
Viele Kolleginnen und Kollegen wollen sich an diesem Tag die Rückzahlung von zwei Über­stunden holen. Eine gute Idee, um pünktlich zur Nachhilfestunde zu kommen.

Nachhilfestunde zur Anhörung

8. Mai Hannover
Ab 13.00 Uhr vor dem Kultusministerium
15.00 Uhr Demonstration zum Landtag
16.00 Uhr Kundgebung vor dem Landtag

Flugblatt ist hier als PDF-Datei verfügbar Unterschriftenliste ist hier als PDF-Datei verfügbar