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Archiv 19. Juli 2006 „Ministerpräsident Wulff ist nicht der Wohltäter,
als der er sich darstellt. Die angekündigte Erhöhung der
Bezüge der Beamtinnen und Beamten in 2007 und 2008 macht weniger
aus, als ihnen zuvor durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes
sowie durch Kürzungen bei der Beihilfe abgenommen wurde. Die Landesregierung betrachte als ihr oberstes Ziel weniger Schulden zu machen. Aber auch die niedersächsischen Staatsschulden seien nicht vom Himmel gefallen, sondern verdankten sich einer Politik, die nicht alle Gruppen der Gesellschaft nach ihrem Leistungsvermögen besteuere. Zur Kasse gebeten würden in erster Linie die Beschäftigten des Landes. Schulden seien nicht nur später zurück zu zahlen, an ihnen werde von einigen Bürgerinnen und Bürgern auch heute schon kräftig verdient. Dies dürfe keineswegs in Vergessenheit geraten. Die materielle und personelle Situation in weiten Teilen des Bildungswesens – von
den Kitas bis zu den Hochschulen – sei alles andere als zufriedenstellend.
Hier würden zusätzliche Ressourcen dringend gebraucht,
die sich gesellschaftlich ohne Zweifel bezahlt machten.
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