19. Juli 2006
Pressemitteilung

GEW fordert Verhandlungen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

„Ministerpräsident Wulff ist nicht der Wohltäter, als der er sich darstellt. Die angekündigte Erhöhung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten in 2007 und 2008 macht weniger aus, als ihnen zuvor durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie durch Kürzungen bei der Beihilfe abgenommen wurde.
Die GEW verlangt, dass die Landesregierung jetzt zügig Verhandlungen mit dem DGB und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufnimmt zur Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesangestellten auf die Beamtinnen und Beamten“, äußerte sich GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur vom 17./18. Juli 2006 zum Landeshaushalt.

Die Landesregierung betrachte als ihr oberstes Ziel weniger Schulden zu machen. Aber auch die niedersächsischen Staatsschulden seien nicht vom Himmel gefallen, sondern verdankten sich einer Politik, die nicht alle Gruppen der Gesellschaft nach ihrem Leistungsvermögen besteuere. Zur Kasse gebeten würden in erster Linie die Beschäftigten des Landes. Schulden seien nicht nur später zurück zu zahlen, an ihnen werde von einigen Bürgerinnen und Bürgern auch heute schon kräftig verdient. Dies dürfe keineswegs in Vergessenheit geraten.

Die materielle und personelle Situation in weiten Teilen des Bildungswesens – von den Kitas bis zu den Hochschulen – sei alles andere als zufriedenstellend. Hier würden zusätzliche Ressourcen dringend gebraucht, die sich gesellschaftlich ohne Zweifel bezahlt machten.