22. April 2008
Der Vorstand des GEW-Kreisverbandes Cuxhaven zum Wortbruch der Landesregierung

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt


Auf der turnusmäßigen GEW-Kreisvorstandssitzung stand der skandalöse Wortbruch der Kultusministerin Elisabeth Heister – Neumann ganz oben auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hatte auf ihr Betreiben die versprochene Rückzahlung von Überstunden auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Der Vorstand drückte seine Wut über diese Unverfrorenheit aus und kündigte Protestmaßnahmen an.

Die Lehrerschaft erlitt schon und während der Amtszeiten der letzten beiden Kultusminster Jürgens - Pieper und Busemann Verschlechterungen in Form von Mehrbelastungen, Arbeitsverdichtungen und Lohnkürzungen. Mit Abschaffung der Orientierungsstufe fielen die letzten Kleingruppenangebote für Schüler weg. Große Lerngruppen mit über 30 Kindern sind in großen Schulen die Regel! Fragwürdige Leistungsprüfungen (Fitnesstest, Vergleichsarbeiten etc.) zwangen unter Busemann zu Mehrarbeit bei gleichzeitiger Kürzung der Beratungslehrerstunden bis zu 40%. Ganz nebenbei wurde das Weihnachtsgeld erst gekürzt und dann ganz gestrichen!

Vor diesem Hintergrund empfand der KV die neuerliche Verschlechterung als den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird.

Die Arbeit des Kreisverbandes wird in der Folge darin bestehen, Einschätzungen zu treffen, die die künftige Arbeit des Widerstandes gegen eine solche Willkürpolitik der Kultusbehörde bestimmen wird. Einig ist sich die GEW Cuxhaven, dass besonders in den letzten Jahren alles versucht worden ist, Bildung billiger zu gestalten (Aushilfskräfte ohne pädagogische Ausbildung in der Grundschule und der Sekundarstufe I, Quereinsteiger mit der Vergütung nach A11 bis in die Gymnasien).

Dabei wird den Unterrichtenden in übervollen Klassen mit bis zu 33 Kindern immer mehr abverlangt. Das Aufbürden von Mehrarbeit, das Erteilen von Überstunden auf das Arbeitszeitkonto bei gleichzeitiger Kürzung von Lohn und Leistung im Krankheitsfall ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten Legislaturen der Kultusminister. Dass es jetzt noch schlimmer kommen würde und es versprochene Gegenleistungen für angeordnete Überstunden erst vor der Pension und nicht wie schriftlich zugesichert vorher geben soll, empfindet die GEW Cuxhaven als den Gipfel der Unverfrorenheit.

Im Einzelfall bedeutet die Entscheidung der Landesregierung, dass bis zu 800 Überstunden mit einem Geldwert von bis zu € 24.000.- erst in bis zu 35 Jahren unverzinst zurückerstattet werden sollen. Der Kreisverband der GEW Cuxhaven hält diesen Umgang der Kultusbehörde mit der Lehrerschaft für skandalös, weshalb er alle seine Mitglieder, die Mitglieder der weiteren Verbände im Kreis Cuxhaven und vor allem die nicht organisierten Lehrerinnen und Lehrer aufruft sich zu formieren, um dieser feindlichen Kultuspolitik eine Welle von Widerstand entgegenzusetzen. Viele Möglichkeiten wurden im Kreis Cuxhaven in der Vergangenheit schon mit Erfolg erprobt. Der KV hält Demonstrationen, die Aufkündigung von freiwilligen Leistungen der Lehrerschaft oder sogar Streik für mögliche Aktionen.

Eine letzte Einschätzung des Kreisverbandes der GEW Cuxhaven ging auf der Sitzung in Bederkesa dahin, dass die Glaubwürgigkeit (man beachte den Druckfehler) der Politiker und Politikerinnen bei den Wählerinnen und Wählern im Lande durch die erste entscheidende Initiative der neuen Kultusministerin einen Schaden genommen hat, der seine Auswirkungen haben wird.

 

Der Kreisvorstand der GEW Cuxhaven