20. April 2008
GEW-Kreisverband Diepholz

Protestresolution gegen die Politik der Kultusministerin


Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Diepholz, protestiert im Namen aller Mitglieder und Lehrer im Landkreis gegen die Verschiebung der Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf den St. Nimmerleinstag!

Auf den jetzt zur Disposition stehenden Arbeitszeitkonten sparen viele Lehrerinnen und Lehrer seit 1998 je nach Schulform eine oder zwei Stunden je Woche an, indem sie eine entsprechende Mehrarbeit erbringen. Diese Stunden wurden auf einem individullen Arbeitszeitkonto verbucht. Aufgrund der damals aktuell hohen Schülerzahlen und der mangelhaften Planung von Neueinstellung wurden 1998 die jüngeren Lehrer rechtswidrig zu unbezahlter Mehrarbeit verurteilt. Die Gewerkschaften erreichten, dass die Mehrarbeit nach einem komplizierten Plan in den Jahren abgefeiert werden kann, wenn die Schülerzahlen zurückgingen.

Nun will die CDU/FDP-Landesregierung die Zusagen nicht halten; wegen Sparmaßnahmen werden keine neuen Lehrer eingestellt. Dabei gibt Niedersachsen schon jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern nur 15 % des Landeshaushalt für die Schulen aus, z.B. im Gegensatz zu Bayern, die dafür 25 % ihres Etats für die Schulen bereit stellen.
Die Landesregierung hat gestern beschlossen, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf das letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben. „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder 7 Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten soll, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht,.“ (Dr. Franz Hartmann)

Die Grund-, Haupt- und RealschullehrerInnen haben von der Schulbehörde schon die Bescheide über die Rückzahlung der Überstunden erhalten. Diese sollen jetzt nach dem Sparbeschluß der Landesregierung widerrufen werden.
Die Erklärung der neuen Kultusministerin, man sei über die Größenordnung des Arbeitszeitkontos überrascht, zeigt schon jetzt nach zwei Monaten die Unfähigkeit der Ministerin Elisabeth Heister-Neumann. Denn die Zahlen sind seit 1998 bekannt. Zur Unfähigkeit kommt noch die politische und individuielle Schwäche hinzu, sich im Kabinett gegen die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich durchzusetzen.

Die GEW ruft alle betroffenen Lehrkräfte auf, sich in der Kreisgeschäftsstelle in Syke zu melden, damit der Protest organisiert und massiv durchgeführt werden kann.
(GEW 28857 Syke Hauptstr. 2 A, Tel. 04242/3024 oder Mail gew.kv.diepholz@t-online.de)
Eine Unterschriftenaktion des Landesverbandes der GEW unterstützen wir ebenfalls.
Wir rufen alle betroffenen Kollegen und Kolleginnen auf, sich schriftlich und mündlich mit ihren Protesten an die Diepholzer Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare von der CDU und Werner Schwarz von der FDP zu wenden.
Auch ein Warnstreik gegen die rechtswidrige und bildungsfeindliche Maßnahme der CDU/FDP-Landesregierung ist nicht ausgeschlossen.