19. Juli 2006
Sparkurs und Sondereffekt ermöglichen schon 2007 verfassungsgemäßen Haushalt

Landesregierung halbiert Nettoneuverschuldung

"Der Haushalt 2007 ist das beste Beispiel für den Erfolg unserer Haushaltspolitik: Wir haben die Nettoneuverschuldung seit unserer Regierungsübernahme von unverantwortlichen 2,85 Milliarden Euro der SPD-Regierung auf 1,45 Milliarden Euro halbiert. Wir können wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Damit sind wir unseren Planungen ein Jahr voraus. Wir halten Wort – wir werden die Nettoneuverschuldung auch weiter um 350 Millionen Euro pro Jahr reduzieren und ab 2012 ohne neue Kredite auskommen. Wir haben keine Möglichkeiten für Wahlgeschenke. Aber wir setzen Schwerpunkte für Wirtschaft und Arbeit, für Zukunftsprojekte, für Kinder, Jugendliche und Familien und für Bildung." Dies erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff im Anschluss an die zweitägige Kabinettsklausur im Kloster Wennigsen.


"Oberstes Ziel dieser Landesregierung war und ist, weniger Schulden zu machen. Der Haushalt 2007 ist das beste Beispiel dafür, dass diese Landesregierung ihre Ziele auch erreicht", sagte Finanzminister Hartmut Möllring. Dieser Erfolg konnte nur durch das konsequente jährliche Reduzieren der Nettoneuverschuldung erreicht werden.


Die CDU/FDP geführte Landesregierung senkt die Neuverschuldung 2007 zum fünften Mal in Folge, zum vierten Mal um 350 Millionen Euro. "Dafür ist eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig, für die ich den Ministerinnen und Ministern danke. Wir haben den Gipfel noch längst nicht erreicht, sondern befinden uns mitten in der Eiger Nordwand. Aber wir haben den ersten Abschnitt erfolgreich zurückgelegt", sagte Wulff.


Einen großen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten die nachhaltig gesenkten Personalausgaben des Landes. Vor allem der mit der Verwaltungsreform verbundene Stellenabbau bewirkt eine deutliche Entlastung. Während im Jahr 2003 bei den Personalausgaben nur knapp 17 Millionen Euro eingespart wurden, hat die CDU/FDP Landesregierung das Sparvolumen für 2007 auf gut 250 Millionen Euro gesteigert. Möllring: "Damit haben wir die Einsparungen im Personalbereich 15-fach erhöht – Tendenz steigend." Auch die Beamtinnen und Beamte des Landes bringen große Opfer für die Haushaltskonsolidierung. Durch die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie die Kürzungen der Beihilfe werden jedes Jahr 490 Millionen Euro gespart. "Nur so schaffen wir den Ausstieg aus der Schuldenspirale der Vorgängerregierung. Ich weiß: diese Einschnitte sind für alle Beteiligten hart. Aber ich bin mir sicher: wir haben den richtigen Weg eingeschlagen", sagte Möllring.
Auch das Ranking der westdeutschen Flächenländer zeigt: Niedersachsen ist bei der Haushaltskonsolidierung auf Erfolgskurs. Leistete sich das Land im Jahr 2002 noch die dritthöchsten Ausgaben pro Einwohner, erreichte Niedersachsen 2005 den drittniedrigsten Wert. Damit hat das Land seine Ausgaben an seine finanziellen Möglichkeiten angepasst. "Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Schulden machen ist unsozial. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen", sagte Finanzminister Möllring.

"Wir sind froh, dass wir unser Etappenziel schon ein Jahr früher als geplant erreicht haben: Erstmals übersteigen die Investitionen wieder die Nettokreditaufnahme. Das ist einerseits auf die konsequente Verringerung der Neuverschuldung zurückzuführen. Andererseits schafft eine Kapitalumwandlung bei der Nord/LB einen Sondereffekt. 2008 kommen wir ohne einen derartigen Effekt aus."


Wulff und Möllring: "Der Grundsatz der Nachhaltigkeit hat für unsere Haushaltspolitik oberste Priorität. Darum setzen wir unsere Mittel generationengerecht ein und setzten Schwerpunkte für Wirtschaft und Arbeit, für Zukunftsprojekte, für Kinder, Jugendliche und Familien und für Bildung."


 
1. Infrastruktur

a. Jade-Weser-Port / Küstenautobahn A 22
Für den Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven sind im Haushaltsplanentwurf 2007 insgesamt 51,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Inbetriebnahme soll planmäßig 2009/2010 erfolgen.
In direktem Zusammenhang mit diesem Großprojekt steht die Veranschlagung von Planungskosten mit Barmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro in 2007 und einer Verpflichtungsermächtigung in der sachlich gebotenen Höhe für die Realisierung des Baus der Küstenautobahn A 22. Dieses Bauvorhaben soll die bessere Verknüpfung der norddeutschen Seehäfen – hier insbesondere des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven – sowie den stark anwachsenden Güterverkehr zwischen Westeuropa und dem skandinavischen Raum bewirken.

b. Norderweiterung des Seehafens Brake
Die Norderweiterung ermöglicht die Abfertigung größerer Umschlagsmengen im Braker Hafen. Hierfür werden im Landeshaushalt 2007 8,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den notwendigen Ausbau der anderen Landeshäfen sollen in der neuen EU-Förderperiode von 2007 an soweit möglich Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden.

c. Forschungsflughafen Braunschweig
Für die Forschungsinfrastruktur des Landes Niedersachsen ist die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens Braunschweig von großer Bedeutung. Hierdurch wird der Forschungsflugbetrieb auch für künftige Generationen von Flugzeugen ermöglicht und die Forschungskompetenz in Braunschweig ausgeweitet. Langfristig kann damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsflughafens Braunschweig ausgeweitet werden.
Der Landeshaushalt wird sich mit 17,0 Mio. EUR an den Gesamtkosten der Maßnahme beteiligen.


 
2. Technologie

a. Energieforschungszentrum Niedersachsen
In Goslar soll von 2007 an ein "Energieforschungszentrum Niedersachsen" errichtet werden. Mit wissenschaftlicher Federführung der Technischen Universität Clausthal und mit Beteiligung der Technischen Universität Braunschweig, den Universitäten Hannover und Oldenburg sollen Themenfelder der anwendungsbezogenen Grundlagenforschung wie etwa der Energierohstoffe, der Energieerzeugung und -veredelung fächerübergreifend bearbeitet werden und damit zur Entwicklung und Sichtbarmachung zukunftsorientierter Technologien und Verfahren in Niedersachsen wesentlich beitragen. Für das EFZN sind insgesamt 11,7 Millionen Euro an Investitionsausgaben in den Jahren 2007 bis 2013 eingeplant.

b. Ideen-Expo / Wirtschaftsförderfonds
Möglichst schon in 2007 und danach alle zwei Jahre soll eine Ideen-Expo unter dem Motto "Technik zum Anfassen" stattfinden. Hier soll niedersächsischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Forum geboten werden, vor allem junge Menschen und Familien mit einer Ausstellung und Veranstaltungen an Technikthemen heranzuführen. Für die Ideen-Expo sind 1 Millionen Euro eingeplant.
Die Aufstockung der bisher vorgesehenen Mittel für den Wirtschaftsförderfonds sollen für Innovationen genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Innovationskampagne vorgesehen. Über Ausgestaltung und Dotierung des in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Zukunfts- und Innovationsfonds wird bis Jahresende entschieden.



3. Kinder und Familie

- Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots
In Ergänzung zum umfassenden Kindertagesstätten-Angebot in Niedersachsen sollen die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren nachhaltig verbessert werden. Tagesmüttermodelle und andere individuelle Betreuungsformen sowie flexible Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten sollen die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern. Die Landesregierung unterstützt deshalb insbesondere unterschiedliche Tagesmüttermodelle und stärkt die Qualifizierung von Tagesmüttern. Zudem fördert die Landesregierung eine bessere Verknüpfung von Kindertagesstätten und Grundschulen. Für diese Maßnahmen werden im Haushalt und der Mipla 2010 jährlich 25 Millionen Euro eingestellt.
Die Landesregierung fördert damit gezielt Entwicklungen, die stärker auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern eingehen. Die Praxis zeigt einen erhöhten Bedarf an Tagespflege auch in Räumen Dritter, um etwa ergänzende Betreuungszeiten zu den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten anbieten oder ein Angebot für die unter dreijährigen vorhalten zu können. Weniger Reglementierung, eine kreative Auslegung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und Unterstützung für selbst organisierte Betreuung von Kindern durch geeignete Tagesmütter wird in Ergänzung zum Elterngeld familienpolitisch und arbeitsmarktpolitisch spürbare Vorteile bewirken.


4. Bildung

a. "2000 x 2500" - Neues Programm für zusätzliche Ausbildungsplätze
Unter der Bezeichnung "2000 x 2500" plant das Land ein Programm zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Kleine und mittlere Betriebe, die zusätzlich Ausbildungsplätze für Jugendliche anbieten, die im vorangegangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten haben oder ohne Schulabschluss sind, sollen mit einem einmaligen Zuschuss von 2500 Euro gefördert werden. Insgesamt können bis zu 2000 Plätze gefördert werden. Dafür stellt das Land jährlich 5 Mio. Euro aus Landesmitteln sowie aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Das Land bringt dieses Programm von 2007 an in die Fortsetzung des Niedersächsischen Ausbildungspakts ein und trägt gemeinsam mit den Anstrengungen der Partner dazu bei, allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot zu machen.

b. Projektstart "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern"
Die Landesregierung startet am 1. Februar 2007 das Projekt "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern" in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen. Das Projekt soll Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen in Haupt- und Förderschulen bei der Berufsorientierung, Berufswahlvorbereitung und Übergangsbegleitung unterstützen. Das Modellprojekt verfolgt zwei Ziele:

1. Eine größere Zahl von Jugendlichen soll die allgemein bildende Schule erfolgreich abschließen.

2. Einer größeren Zahl Jugendlicher soll der direkte Übergang von der allgemein bildenden Schule in eine duale berufliche Ausbildung gelingen.
500 Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen der Haupt- und Förderschulen sollen an 24 Standorten in dem 2-jährigen Modellprojekt durch individuelle Qualifizierungs- und Praxismaßnahmen bessere Zukunftschancen erhalten. Für das Projekt sind insgesamt 900.000 Euro eingestellt.

c. Hauptschulprofilierungsprogramm
Daneben soll das Hauptschulprofilierungsprogramm fortgeführt werden. In 2007 soll eine nahezu flächendeckende Versorgung der Hauptschulen des Landes mit sozialpädagogischen Fachkräften erreicht werden. Hierfür sind 9,4 Millionen Euro veranschlagt.

d. Lehrerfortbildung
Die Mittel für die Lehrerfortbildung sollen um 500.000 € aufgestockt werden. Ein Teil der Mittel soll dabei auch für die Fortbildung von Eltern- und Schülervertretern im Schulvorstand der Eigenverantwortlichen Schulen eingesetzt werden.



5. Öffentlicher Dienst
Die Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten haben in der Vergangenheit einen großen Anteil für die Sparbemühungen des Landes geleistet. Sie werden in Anlehnung an den für die Landesangestellten abgeschlossenen Tarifvertrag 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro erhalten. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die bestehende Sonderzulage in Höhe von 420 Euro um 860 Euro auf 1.280 Euro. Von 2008 an erhöht die Landesregierung die monatlichen Bezüge um drei Prozent.
 
Zudem hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2006 beschlossen. "Die laufenden Steuereinnahmen entwickeln sich inzwischen so, dass wir von den in der Maisteuerschätzung dieses Jahres angenommenen Steuermehreinnahmen für 2006 in Höhe von 248 Millionen Euro ausgehen können", erläuterte Möllring.
Bereits mit dem Haushaltsgesetz 2006 wurde der Austausch des in der Nord/LB befindlichen LTS- Vermögens beschlossen. Dieser war aufgrund einer Rechtsänderung notwendig geworden. Für diesen Austausch werden die Zins- und Tilgungsrückflüsse aus dem LTS- Fördervermögen veräußert. Bisher war vorgesehen von diesem Veräußerungserlös 433 Millionen Euro in 2006 einzunehmen und 700 Millionen Euro in 2007. Aufgrund der nun anzunehmenden Steuermehreinnahmen in 2006 werden von den Erlösen 248 Millionen Euro in diesem Jahr nicht benötigt. Die Mittel stehen damit für den Haushalt 2007 zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt in 2006 enthält also die Erhöhung der Steuereinnahmen um 248 Millionen Euro auf 14,8 Milliarden Euro und die Verminderung des Veräußerungserlöses um 248 Millionen Euro auf 185 Millionen Euro.