06. Juli 2006
Pressemitteilung

Eckel: „Keine pädagogische Freiheit für Schulen“ SPD stimmt Änderung des Schulgesetzes nicht zu


In einer zum Teil chaotischen Sitzung hat heute der Kultusausschuss die Beratungen zur Änderung des Schulgesetzes abgeschlossen. „Wir werden dem Gesetz im Landtag nicht zustimmen“, sagte im Anschluss die bildungspolitische Sprecherin der SPD Ingrid Eckel. „CDU und FDP haben sich in den entscheidenden Fragen nicht bewegt. Und die Art und Weise, wie das Gesetz durch den Landtag gepeitscht werden soll, ist schlicht inakzeptabel.“

„Das Projekt ‚Eigenverantwortliche Schule’ ist zu einer Mogelpackung verkommen“, sagte Eckel. „Die Schulen bekommen nicht die pädagogischen Freiheiten, die sie brauchen. Wir wollten den Schulen mit unserem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf pädagogische Freiheit einräumen. Herr Busemann aber verhält sich wie ein absolutistischer Fürst: Freiheit für die Schulen ist in Zukunft die Freiheit, die er ihnen huldvoll gewährt.“

Eckel zitierte den Kern des Gesetzentwurfes, wie ihn CDU und FDP im Juli im Landtag beschließen wollen:

„Der Schulvorstand entscheidet über (...) die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit von der obersten Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume“.

Im Kultusausschuss habe es Annäherungen bei der Frage der internen Schulorganisation gegeben, so Eckel. „Wir tragen einige Punkte durchaus mit. Aber wenn ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben so überstürzt beraten wird wie das heute der Fall war, können wir dafür nicht die Verantwortung übernehmen.“ In zentralen Punkten seien im Ausschuss Formulierungen beschlossen worden, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht habe prüfen können. „Bei diesem Verfahren sind juristische Pannen geradezu vorprogrammiert. Ich habe in meiner langjährigen Arbeit als Abgeordnete noch nie eine Ausschusssitzung erlebt, in der es dermaßen drunter und drüber ging. Wir können von den Lehrerinnen und Lehrern nicht die verantwortungs- volle Umsetzung eines Gesetzes verlangen, das wir Abgeordneten nicht seriös beraten haben.“ Die SPD hat mehrfach angeregt, die Beratungen in einer Sondersitzung des Kultusausschusses fortzusetzen. Das hätte die Verabschiedung des Gesetzes im Juli-Plenum nicht gefährdet.