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08.
Juni 2006
Public-Private-Partnership
an Schulen
Die Bildungsmärkte der Wissensgesellschaft
von Horst Bethge
Die Mutter, die ihre Tochter an der benachbarten Grundschule anmeldet,
das Arztehepaar, das mit dem in der Nachbarschaft gut beleumundeten
Gymnasium für den Sohn liebäugelt, die Junglehrerin,
die sich um Einstellung in den Schuldienst bemüht, der Sonderschullehrer
mit der Gehaltsgruppe A 14 und 20-jähriger Diensterfahrung – sie
alle gehen selbstverständlich davon aus, dass unsere Schulen
und Hochschulen vom Staat, der Gemeinde oder dem Land eingerichtet
und durch Steuern bezahlt sind und für Beschulung und alle
Art von Abschlusszeugnissen sorgen. Recht haben sie mit ihren Annahmen,
denn es gibt sie, die Bildungseinrichtungen, wie wir sie kennen.
Und es gibt Reformschulen, -Kitas und Seminare, in denen moderne,
emanzipative und demokratische Bildung erfolgt, in denen fast alles
ganz anders ist, als wir es kennen.
Aber es gibt auch noch ganz andere Schulen, Kitas
und Bildungseinrichtungen mit ganz andersgearteter Praxis und anderen
Rahmen-Bedingungen. Der vorliegende Beitrag soll diese anderen
Rahmenbedingungen genauer ausführen. Gezeigt werden wird,
dass die Privatisierung des deutschen Bildungssystems auf unterschiedlichen
Ebenen enorm vorangeschritten ist und rasant weiter voranschreitet.
Dieser Wandel hin zur Privatisierung ist einer, der sich weitgehend
unbemerkt vollzieht und – gemessen an der Tragweite der Veränderungen – kaum öffentlich
skandalisiert wird. Ich werde in meinem Beitrag nicht nur einen
kursorischen Überblick über Beispiele der Privatisierung
des deutschen Bildungswesens geben, sondern auch die zurechenbaren
politischen und ökonomischen Akteure benennen, um dem beliebten
Sachzwang-Argument des „There is no Alternative“ zu
begegnen. Was in der Regel selbst innerhalb des kritischen Bildungsdiskurses übersehen
wird, ist, dass wir es in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem
neuen gesamtgesellschaftlichen Ordnungsmodell zu tun haben, das
weit über die Frage nach der Effizienz von Bildungseinrichtungen
hinausgeht (vgl. hierzu auch die Beiträge von Bauer, Schöller,
Gerdes und Wacquant in diesem Band).
Aus den praktischen Beispielen vor Ort im In- und Ausland, den Papieren und dem Auftreten der unten genannten Akteure lassen sich mehrere parallel verfolgte Strategien ablesen, die aber alle auf Deregulierung, Privatisierung und Ökonomisierung zielen:
- Die Privatisierung der Bildungskosten, das heißt, die Abwälzung
auf die Betroffenen, die Eltern, die Lernenden oder Weiterzubildenden,
und zwar in vielfältigen Formen (Gebühren, Büchergeld).
- Sponsoring von Pilotprojekten und Aufbau von Netzwerken so geförderter
Musterschulen und Bildungseinrichtungen (Netzwerk innovativer Schulen,
Bertelsmann), wobei Nischen und Versäumnisse der staatlichen
Bildungspolitik genutzt werden, oder Ressorcenknappheit dazu verführt,
sich wenigstens um Beteiligung an Pilotprojekten zu bewerben.
- Public-Private-Partnership (PPP oder deutsch: Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP),
dass heißt ein schrittweises Eindringen in die staatliche Verantwortung
mit dem Ziel, auch die staatlichen Anteile nach und nach übernehmen
und den Staat ganz ersetzen zu können. Dabei werden alle Zwischenschritte
kreativ und mit langem Atem beschritten, sei es, dass man mit dem
vorhandenen Personal (vor allem den Beamten) erst einmal weiterarbeitet,
sei es, dass man sich die staatliche Finanzierung als Sockel erhält.
(Beispiele: berufliche Schulen in Hamburg, Gebäudemanagement,
Sponsoring, Schulen ans Netz).
- Abbau des individuellen Rechtsanspruchs auf Bildung (Menschen-
und Grundrecht), zuerst Koppelung an deren Bezahlbarkeit (meistens
durch Gesetzesänderungen auf Landesebene), dann private Zuzahlung,
zum Schluss: Ersetzung der staatlichen Verpflichtung, öffentliche
Güter bereitzustellen, durch das Handelsgut Bildung. Bildung
wird zur Ware, Ausbildung zum Kostenfaktor, Schul- und Hochschulorganisation
erfolgen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien (Ökonomisierung,
Kosten- und Leistungsrechnung mit Benchmarks), die PädagogInnenarbeit
wird taylorisiert (neue Arbeitszeitmodelle), Outputsteuerung des
Bildungssystems.
Schrittweise Beseitigung der als Handelshemmnis bezeichneten nationalen Regelungen durch Handelsabkommen (GATS) und Verordnungen und Richtlinien der EU (Bolkestein), den Bologna- und Kopenhagen- Prozess, und vor allem über Zertifikate, Zulassungsverfahren, Standards, Lehrpläne – und zwar weltweit. Regulation erfolgt nur durch den Markt. Da wird auch mal nachgeholfen, indem den Staaten erpresserische Auflagen erteilt werden (Beispiel: Kreditvergabe der Weltbank nur unter der Maßgabe, Gehälter zu senken oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu regionalisieren).
- Schrittweise Atomisierung des staatlich regulierten Bildungswesens, indem es in kleinere, selbständig agierende Einheiten zerlegt wird. Deren personelle und finanzielle Ausstattung für die Administration (Finanz- und Personalverwaltung), Fortbildung, Evaluation, Programmentwicklung und Perspektivplanung wird bewusst klein gehalten. Einmal aus Kostenersparnisgründen (Selbstverwaltung des Mangels), zum anderen auch, um Outsourcing zu erleichtern. Fortbildung, Programmentwicklung und Planung wird an aushäusige und (private) Institute ausgelagert, die Administration an dafür besser ausgebildete Fachleute vergeben und die Evaluation an Testfirmen oder Zertifizierungsagenturen verlagert. Die vielfach geforderte größere pädagogische Autonomie wird in eine administrative Autonomie der Selbstverwaltung vorgegebener personeller und finanzieller Ressourcen durch die Leitungskader umgebogen – und somit reif als Einfallstor für Privatisierungen.
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