Lehrerarbeitszeitkonto
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GEW Niedersachsen - Landesrechtsstelle
Tel.: 0511/33804-27 oder 22
Fax: 0511/33803-21
E-Mail:
22. April 2008
Klagen gegen die beabsichtige Neuregelung der ArbZVO-Lehr
GEW gewährt Rechtsschutz
Gem. § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr sind die beamteten voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte verpflichtet, längstens für 10 Schuljahre wöchentlich zusätzliche Unterrichtsstunden zu erteilen. Die Anzahl der zusätzlichen Stunden richtet sich nach der Schulform und den jeweiligen Schuljahren. Nach § 5 Abs. 3 ArbZVO-Lehr werden diese zusätzlichen Stunden unmittelbar nach 10 Jahren, spätestens aber ab dem Schuljahr 2009/2010 bzw. 2011/2012 (Gymnasien) ausgeglichen.
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22. April 2008
Lehrerarbeitszeitkonto
GEW prüft rechtliche Schritte
Die Landesregierung hat beschlossen, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückerstattung des Arbeitszeitkontos auf das letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben.
Dies stellt aus Sicht der GEW einen nicht hinzunehmenden Vertrauensbruch da.
Aus Sicht der GEW greift die neue Regelung in bestehende und teilweise bereits abgeschlossene Tatbestände der Vergangenheit ein und knüpft eine neue Rechtsfolge hieran an. Insoweit liegt nach Aussage der von uns beauftragten Juristen eine so genannte unrechte Rückwirkung vor. Eine solche Rückwirkung ist bei Gesetzen zwar grundsätzlich zulässig, jedoch darf sie nur in Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. So ist eine Rückwirkung regelmäßig dann problematisch, wenn das schutzwürdige Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand auf Seiten der Betroffenen überwiegt.mehr
