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05. Juni 2010
Bericht

Bericht über die Personalräte- und GEW-Vertrauensleutekonferenz in Sürwürden am 3.6.2010

Auf Einladung des Kreisvorstandes der GEW Wesermarsch tagten am 3.6.2010 zahlreiche  Personalräte aus den Schulen im Landkreis in Sürwürden. Wegen vielfältiger schulischer Aktivitäten konnten leider etliche nicht teilnehmen,  aber der Zeitraum zwischen Oster- und Sommerferien ist schon seit längerer Zeit an den Schulen so vollgepackt mit Terminen, dass „günstigere“ Zeiten für die Tagungen der Personalräte gar nicht zur Verfügung stehen.
Zunächst berichteten die Vertreter der Schulen über ihre Probleme. Insbesondere die kleineren Grundschulen sehen sich vor großen Schwierigkeiten angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen. In Butjadingen beispielsweise steht ein Modell mit Außenstellen zur Diskussion, an etlichen Standorten werden Kombiklassen geführt, also gemeinsamer Unterricht für die Jahrgänge 1/2 und 3/4. Auch an einigen Haupt- und Realschulen laufe es absehbar auf einzügige Schulen hinaus. Diese könnten aber kein umfassendes Angebot in allen Fächern gewährleisten. Es seien vorausschauende Planungen der Schulträger notwendig  um hier zu Lösungen zu kommen, die weiter eine möglichst wohnortnahe schulische Bildung gewährleisten.





Die Neuigkeiten aus dem MK ...

- werden mit viel Skepsis aufgenommen.


Dieter Knutz, Mitglied des Schulbezirkspersonalrates, referierte zu aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich. Zum Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums hob er hervor, dass der  neue Minister Bernd Althusmann offenbar eine etwas klarere Sprache in Bezug auf die Interessen der Schulen spreche als seine Vorgängerin. Positiv sei, dass nunmehr der Erhalt der Außenstellen der Landesschulbehörden mit ihrer juristischen und schulfachlichen Beratungskompetenz  gesichert sei.  Dies sei auch notwendig angesichts der Fülle der Aufgaben, die zunehmend auf die Schulen verlagert worden sind. Gerade kleinere Schulen benötigten dringend Hilfestellung insbesondere in juristischen Fragen, z.B. bei Einstellungen und dem Abschluss von Arbeitsverträgen. Eindeutig ablehnend habe sich der Minister auch geäußert zu Bestrebungen, die Grundschulen zu kommunalisieren. Klar erkannt habe er, dass  selbständige Hauptschulen auch  im ländlichen Raum keine Perspektive hätten. Althusmann befürworte  die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. Er spreche zwar von einer „Schule für alle“, nehme die Gymnasien allerdings ausdrücklich aus, betonte Knutz. Von einer zukunftsorientierten gemeinsamen Beschulung aller Schülerinnen und Schüler bis Klasse 10 sei  der Minister also auch weit entfernt.  Wider alle Vernunft und pädagogischer Erkenntnisse hielten die niedersächsischen Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen weiter an der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems fest.  „Die zusammengelegten Haupt- und Realschulen werden über kurz oder lang  von denselben Problemen eingeholt, die gegenwärtig die Schulform Hauptschule hat,“  prophezeite Knutz.

Dieter Knutz referiert

Dieter Knutz, Mitglied des Schulbezirkspersonalrats

„Die unhaltbare Situation, dass in Niedersachsen  bundesweit  die wenigsten Schulpsychologen pro Schüler zur Verfügung stehen, wird leider nicht entscheidend verändert,“  kritisierte Knutz weiter.  Ziel  des Ministeriums sei das Vorhalten von lediglich 80 Stellen, das bedeute ein Betreuungsver-hältnis von einem Psychologen für 3.500 Schüler.  Positiv wertete Knutz, dass für die von einer Flut von Verwaltungsaufgaben überlasteten Schulleitungen eine besondere  Arbeitszeitverordnung  vorbereitet, der frühkindlichen Erziehung ein größerer Stellenwert eingeräumt sowie ein neues Konzept für die Fortbildung der Lehrkräfte angestrebt werde. Etwas unklar bliebe die Zukunft der Schulinspektion, hier sei die Rede davon, dass künftig der Schwerpunkt auf dem Unterricht liegen solle.
Knutz ging auch ein auf die Forderung des Landesrechnungshofes, im Rahmen des Rückgangs der Schülerzahlen verstärkt Lehrerstellen einzusparen. Notwendig sei dagegen, den demographischen Wandel zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu  nutzen, besonders auch für die Schaffung von mehr  Stellen für Schulpsychologen und Sozialpädagogen an den Schulen.  Der Landesrechnungs-hof übersehe zudem, dass ab 2012 die Gymnasiallehrkräfte in die Phase der Rückgabe ihrer zwangsweise abgeleisteten Überstunden kämen und an allen anderen Schulen diejenigen, die vor zwei  Jahren keinen Antrag auf sofortige Rückgabe der Stunden gestellt hätten.  Das habe allein einen zusätzlichen Bedarf von immerhin  1200 Stellen zu Folge.  Knutz ging hier ein auf die Kampagne der niedersächsischen GEW „Klotzen statt kürzen!  Gegen Streichungen im Bildungsetat - jetzt Verbesserungen einleiten!“ und rief dazu auf, die Belastungen der Lehrkräfte konkret zu benennen und dies auf einem Forum des Bezirksverbandes zu veröffentlichen. 

Nachdenkliche Zuhörer



Wichtig sei es, künftig die Einstellungsbedingungen zu verbessern, denn es werde auf Grund der in Niedersachsen bundesweit schlechtesten Bedingungen immer schwieriger, ausgeschriebene Stellen tatsächlich zu besetzen. Insbesondere der ländliche Raum wie hier in der Wesermarsch habe es da sehr schwer. Ein besonderer Mangel bestehe an ausgebildeten Förderschullehrkräften, die Plätze des dafür zuständigen Ausbildungsseminars in Osnabrück seien nur zur Hälfte besetzt.

Viele Fragen zur Altersteilzeit

Breiten Raum nahmen die Planungen für die Ausweitung des Ruhestandsalters ein, auch in der Diskussion der Teilnehmer. Es sei die Rede von einem flexiblen Ruhestand zwischen dem 60.  und 70. Lebensjahr.  Als erster Schritt solle die Verlängerung des bisherigen Ruhestandseintritts um 3 Jahre ermöglicht werden. Eine weitere Absenkung des Ruhegehalts sei zwar nicht geplant, aber bei einem früheren Eintritt in den Ruhestand im Rahmen der Flexibilisierung soll die Höchstgrenze der Abschläge dann auf 25,2 % erhöht werden. Die generelle Altersgrenze werde ab 2012 auf 67 Jahre festgelegt, mit Übergangsregelungen für die Jahrgänge 1947 bis 1958 (jeweils 1 Monat) und ab 1959 (2 Monate).
Erfreulich sei, dass ab 2012 eine neue Regelung die in diesem Jahr ausgelaufene Altersteilzeit ersetzen werde, allerdings zu schlechteren Bedingungen. Der Eintritt in die Altersteilzeit solle ab 60 Jahren möglich sein. Die Arbeitszeit werde dann  60 % betragen, das Gehalt ca. 70 % (ungefährer Wert je nach steuerlichen Besonderheiten), und dies solle nur zu 80% ruhegehaltsfähig sein. Es werde kein Blockmodell mehr geben und für Funktionsträger (z.B  Schulleitungen) sei die Altersteilzeit gänzlich ausgeschlossen. Dieter Knutz betonte, dies sei zwar eine wesentlich ungünstigere Regelung als die bisherige, gleichwohl bedeute es eine Erleichterung für den Übergang in den Ruhestand, die wohl von vielen älteren Lehrkräften gerne in Anspruch genommen werde.

Abschluss einer gelungenen Tagung