Archiv - Rechtliche Hinweise

08. Mai 2011
Information

Neues Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz

Seit dem 01.01.2011 ist das neue Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Obwohl sich die Zielsetzung des Gesetzes geändert hat, findet das neue Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Es findet ein Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik statt. Nähere Informationen hierzu in einem Infobrief des Bezirks-Frauenreferates.

Infobrief steht hier als Download zur Verfügung.

16. Januar 2010
SBPR-Info

Schweinegrippe: Besonderer Schutz der Schwangeren

Die Landesregierung hat verfügt, dass für Schwangere im Schuldienst besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Schweinegrippefällen an der Schule gelten. Das gilt nicht nur für Lehrkräfte! Hier als Download eine aktuelle Information des Schulbezirkspersonalrats sowie hier als Download eine Information des Kultusministeriums.

24. November 2009
SBPR-Info

Zunehmend Honorarkräfte als Lehrkraftersatz!

Wie auch auf unserer Personalräte- und Vertrauensleutekonferenz von etlichen Teilnehmern berichtet wurde, nimmt die Beschäftigung von Honorarkräften an den Schulen in der Wesermarschg immer größeren Umfang an. Damit werden Lehrerstunden durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt! Dies sollten die Schulpersonalräte beachten und sich nicht blenden lassen von einer Argumentation, die diese Praxis als "moderne und flexible Antwort von Schulleitungen auf die Schwierigkeiten bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung" verkaufen wollen. Ein Info des Schulbezirkspersonalrates steht hier als Download zur Verfügung.

16. September 2009
Artikel

Erfolg für die GEW: Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 - die Regelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig angesehen. Lehrerinnen und Lehrer und vergleichbare Beschäftigte können daher zukünftig wieder Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen.

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28. März 2009
Wichtige Hinweise

Wichtige Hinweise für Teilzeitbeschäftigte


Wie das Kultusministerium jüngst bekräftigt hat, sollen die Landesschulbehörden künftig die Begründungen der Schulleiter für die Genehmigung von Teilzeitanträgen genau überprüfen. Betroffen sind davon die Anträge nach § 80a NBG bzw. § 11 (2) TV-L. Alle anderen Anträge bleiben davon unberührt!
Die GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat bei der Landesschulbehörde Lüneburg hat dazu ein Blitzinfo mit wichtigen Hinweisen auch zur Antragsbegründung veröffentlicht. Diese Information gilt uneingeschränkt auch für den Bezirk Weser-Ems, da die Anordnung der Kultusministerium landesweit einheitlich ist. Ihr findet dieses Info hier als Download.

Info ist hier zum Download verfügbar

01. September 2008
Lehrerarbeitszeitkonto

LAZKO und kein Ende in Sicht

Uns ist bekannt geworden, dass es entgegen der Ankündigung unserer Kultusministerin durchaus Fälle gibt, in denen Anträgen auf sofortigen Beginn der Ausgleichsphase nicht entsprochen wurde. Um eine Überblick zu gewinnen, ob das eher häufiger der Fall ist oder
ob es sich um Ausnahmefälle handelt, bitten wir um Rückmeldung der KollegInnen, denen
es so ergangen ist, unter wesermarsch@gewweserems.de.

25. Mai 2007
Ovelgönne am 24.5.2007

Pädagogische Mitarbeiterinnen oft rechtswidrig eingesetzt

Der Kreisverband Wesermarsch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat am vergangenen Donnerstag die Pädagogischen Mitarbeiterinnen an den Schulen der Wesermarsch zu einem Informations- und Beratungsgespräch in den „König von Griechenland“ eingeladen. Über 40 von ihnen nahmen dieses Angebot wahr und ließen sich von Sigrid Wübbena, Mitglied des Schulbezirkspersonalrates, über den rechtlichen Rahmen ihres Einsatzes an den Schulen informieren.


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