GEW Bezirksverband Weser-Ems

Lehrerarbeitszeitkonto

Pressemitteilungen und Reaktionen der Parteien

Rechtsschutz

29. Mai 2008
Antragsformular

Ausgleich des Arbeitszeitkontos

Wie bereits am letzten Donnerstag angekündigt, liegt nunmehr das Antragsformular des Kultusministeriums betreffend den Ausgleich des Arbeitszeitkontos vor (s. Anlage).
Dieses Formular sollte aus Gründen der Vereinfachung und der zügigen Bearbeitung benutzt werden.

Die Anträge sind an die Landesschulbehörde auf dem Dienstweg zu richten.

Damit die Landesschulbehörde eine Übersicht über die zu erwartende Unterrichtsversorgung erhält, sollten die Anträge bis zum 06. Juni 2008 gestellt werden. Spätere Anträge können möglicherweise zum 01.08.2008 nicht mehr berücksichtigt werden.

Falls Kolleginnen und Kollegen schon selbst formulierte Anträge gestellt haben, gelten diese. Wichtig ist, dass die Anträge auf dem Dienstweg eingereicht wurden.

mehr

06. Mai 2008
Aufruf

Betrifft Lehrerarbeitszeitkonto

Auch wenn Herr Wulff uns Anderes suggerieren will: Der Kabinettsbeschluss besteht! Das Lehrerarbeitszeitkonto soll nicht mit Beginn des nächsten Schuljahres abgefeiert, sondern auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Das ist ein Vertrauensbruch, den wir nicht hinnehmen wollen! Deshalb kommt mit am 8. Mai 2008 zur Demo nach Hannover und zeigt dort euren Unmut deutlich.

Außerdem sollten alle Lehrkräfte, die ab dem nächsten Schuljahr mit dem „Abbummeln“ der Mehrarbeit beginnen könnten, einen diesbezüglichen Antrag auf dem Dienstweg bei der Landesschulbehörde stellen. Bei Ablehnung raten wir gegen diese Bescheid zu klagen. Die GEW gewährt ihren Mitgliedern dabei ausdrücklich Rechtsschutz!

"GEW prüft rechtliche Schritte" ist hier als PDF-Datei verfügbar
"GEW gewährt Rechtsschutz" ist hier als PDF-Datei verfügbar
Antrag auf Mitgliedschaft ist hier als PDF-Datei verfügbar

05. Mai 2008
Presserklärung

Solidaritätsadresse des Stadtelternrates in OL zur Lehrerarbeitszeit

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen.
Die Anzahl der Kinder pro Klasse wurde heraufgesetzt und die Lehrkräfte mussten viele Jahre lang Mehrstunden leisten. Ab 2009 sollten diese Stunden im sogenannten Lehrerarbeitszeitkontos (LAZKO) abgebaut werden können.
Obwohl die Landesregierung um diese Situation seit Jahren weiß, will sie nun den Ausgleich der Mehrarbeitsstunden bis zur Pensionsgrenze hinauszuschieben.

Presseerklärung ist hier als PDF-Datei verfügbar

29. April 2008
Leserbrief/ Presserklärung

Kultsministerin täuscht und betrügt Lehrkräfte

Mithilfe des so genannten Lehrerarbeitszeitkontos (LAZKO) – Lehrkräfte mussten dadurch jahrelang über ihre Unterrichtsverpflichtung hinaus Mehrstunden erteilen – haben die niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrer geholfen, den „Schülerberg“ zu bewältigen. Sie gaben dem Land ein „Darlehen“ in Form von Arbeitsstunden – hatten sie doch die Zusage der Landesregierung, nach höchstens 10 Jahren des „Ansparens“ diese Mehrarbeit wieder ausgleichen zu können. Dieser „Darlehensvertrag“ galt – bis vor wenigen Tagen.
Da fiel dem Kultusministerium offensichtlich auf, dass nun bald für eine nennenswerte Zahl von Kolleginnen und Kollegen die Ausgleichsphase beginnen sollte – das Land also seine Schulden zurückzuzahlen hatte.

mehr

27. April 2008
Resolution der Fachgruppe Senioren Niedersachsen

LAZKO: Arbeitszeitkonto ohne Verzögerung zurückzahlen!

Auf ihrer Vorstandssitzung am 23. April 2008 zeigten sich die Seniorenvertreter der GEW-Niedersachsen empört über den Wortbruch der Landesregierung gegenüber den aktiven Kolleginnen und Kollegen, die zehn Jahre lang Mehrarbeit leisten mussten und denen jetzt die Rückzahlung des Arbeitszeitkontos ab dem zugesagten Zeitpunkt verwehrt wird!
Auch die GEW-Senioren sind entrüstet darüber, dass der versprochene Ausgleich für die 10 Jahre geleisteten unbezahlten Überstunden bis kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand uns damit für viele auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden soll.

mehr

27. April 2008
Resolution

Resolution der Fachgruppe Senioren Weser-Ems zum LAZKO

Auf ihrer Vorstandssitzung am 24. April 2008 verurteilten die Seniorenvertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Bezirk Weser-Ems den geplanten Betrug der Landesregierung an den aktiven Kolleginnen und Kollegen.

mehr

24. April 2008
Zeitungsanzeige des GEW Bezirksverbandes Weser-Ems

Wir wollen gerecht behandelt werden!

Anzeige ist hier als PDF-Datei verfügbar

24. April 2008
Kultusministerium legt Entwurf der ArbZVO vor

Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr)

Der Entwurf ist hier als PDF-Datei verfügbar

23. April 2008
Zeitungsanzeige des GEW Bezirksverbandes Weser-Ems

Regierung Wulff immer mehr unter Druck

Anzeige ist hier als PDF-Datei verfügbar

22. April 2008
Der Vorstand des GEW-Kreisverbandes Cuxhaven zum Wortbruch der Landesregierung

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Auf der turnusmäßigen GEW-Kreisvorstandssitzung stand der skandalöse Wortbruch der Kultusministerin Elisabeth Heister – Neumann ganz oben auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hatte auf ihr Betreiben die versprochene Rückzahlung von Überstunden auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Der Vorstand drückte seine Wut über diese Unverfrorenheit aus und kündigte Protestmaßnahmen an.

mehr

22. April 2008
Der SHPR zum Entwurf einer Verordnung zur Arbeitszeitverordnung

Regierung Wulff muss Zusagen einhalten

Der Schulhauptpersonalrat fordert die Landesregierung auf, die beschlossenen Änderungen zur Rückzahlung des Arbeitszeitkontos umgehend zurückzunehmen(ArbZVO-Lehr, § 5 Abs.3 bis 5). Der Schulhauptpersonalrat lehnt die generelle Änderung der Modalitäten der Rückzahlung (Abs. 3) genauso ab wie das Angebot, im Einzelfall auf Antrag individuelle Regelungen zuzulassen (Abs. 4).

mehr

22. April 2008
Offener Brief des Schulelternrates Gymn. Rhauderfehn an die Kultusministerin

Offener Brief an Kultusministerin Heister-Neumann

Offener Brief ist hier als PDF-Datei verfügbar

22. April 2008
Wulff und Rösler deuten Nachgeben an Der Regierungsbeschluss muss vom Tisch!

Arbeitszeitkonto ohne Tricks zurückzahlen! Gemeinsam demonstrieren - unsere Rechte sichern

Am 8. Mai will Kultusministerin Heister-Neumann hören, was die Lehrerschaft über den Beschluss der Landesregierung denkt, den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos bis ins letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben – also um 10, 20, 30 oder 35 Jahre. Das soll der „Regelfall“ sein.

mehr

21. April 2008
FDP-Parteitag kommt Forderungen der GEW zum Arbeitszeitkonto entgegen

GEW fordert Kultusministerin zu ernsthaften Verhandlungen auf

Vorbereitungen für Demonstration zur Anhörung am 8. Mai auf Hochtouren

Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt begrüßt den Dringlichkeitsantrag des FDP-Parteitages vom 19. April in Osnabrück. Lehrerinnen und Lehrer müssen danach ihren Rechtsanspruch behalten, ihre angesparten Arbeitszeitguthaben wie geplant einzulösen. Der FDP-Landesvorsitzende Rösler forderte, dass es „Vertrauensschutz“ geben muss. Rösler regte an, dass denjenigen Lehrkräften „Anreizmodelle wie zum Beispiel Verzinsung oder Teilauszahlung“ gewährt werden sollten, die ihre Ansprüche später, z.B. am Ende ihrer Berufslaufbahn geltend machen.

mehr

20. April 2008
Pressemitteilung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewinnt die Personalratswahlen in Weser-Ems

Zentrale Protestkundgebung in Hannover wegen Wortbruch der Landesregierung

„Ein großer Erfolg für die GEW“, stellte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dieter Knutz am Mittwoch in Oldenburg fest.

Bei den Wahlen zum Schulbezirkspersonalrat gewann die GEW 2 Sitze hinzu und verfügt nun über 13 von 19 Sitzen. Im Bezirk Weser-Ems waren mehr als 30.000 Beschäftigte an ca. 1300 Schulen zur Wahl aufgerufen. Dabei steigerte die GEW ihren Stimmenanteil noch einmal deutlich.In den Grundschulen holte die GEW mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Schramm aus Scharrel 71, 2 Prozent – 5 Prozent mehr als im Jahre 2005. Dieter Knutz und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Grete Janssen aus Osnabrück gewannen in den Hauptschulen mit 72,6% fast 7 Prozent dazu. Tilman Schieferdecker aus Menslage erreichte sogar 90 Prozent der Stimmen der Gesamtschullehrerinnen und –lehrer.

mehr

20. April 2008
Fachgruppe Realschule

"Wortbruch" hat einen Namen

Es hat immer etwas gedauert, bis wir unsere Kultusminister wirklich kennen gelernt haben. Diesen Umweg hat uns unsere derzeitige Kultusministerin Heister-Neumann erspart.

Kompletter Beitrag ist hier als PDF-Datei verfügbar

20. April 2008
GEW-Kreisverband Diepholz

Protestresolution gegen die Politik der Kultusministerin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Diepholz, protestiert im Namen aller Mitglieder und Lehrer im Landkreis gegen die Verschiebung der Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf den St. Nimmerleinstag!

mehr

15. April 2008
Rückzahlung des Arbeitszeitkontos verschoben auf den St. Nimmerleinstag

Eklatanter Wortbruch der Regierung Wulff

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückzahlung des Arbeitszeitkontos auf das letzte Halbjahr vor der Pension verschieben. „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder sieben Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“, erläuterte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt.

mehr

siehe auch:
Beitrag „Wir stehen zu unserem Wort“

Pressemitteilungen und Reaktionen der Parteien

24. April 2008
Wortbruch der Landesregierung hat Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört

GRÜNE unterstützen Demonstration gegen Verordnung zu Arbeitszeitkonten

Die Landtagsgrünen unterstützen die Demonstration der Lehrerverbände am 8. Mai, die sich gegen den Wortbruch der Landesregierung bei den Arbeitszeitkonten richtet. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter warnte die Landesregierung davor, die Lehrerinnen und Lehrer mit disziplinarischen Maßnahmen von einer Teilnahme an den Protestaktionen abhalten zu wollen. Damit würde die Kultusministerin nur weiteres Öl ins Feuer gießen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Korter: "Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP haben mit ihrem Beschluss zur Lehrermehrarbeit ihre Vertrauensbasis bei den Lehrern zerstört. Das verspielte Vertrauen kann nur zurück gewonnen werden, wenn die Verordnung unverzüglich zurückgezogen wird."

Die grüne Schulexpertin bezeichnete die Vorlage eines Konzepts zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit als "überfällig". Offenbar herrsche im Kultusministerium Planlosigkeit bezüglich des wirklichen Stellenbedarfs. "Ministerin Heister-Neumann hat das Ding vermasselt, jetzt muss ganz schnell für Planungssicherheit gesorgt werden und den Lehrern ein Angebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit unterbreitet werden."

21 April 2008
MdL Borngräber verlangt Einhaltung von Wahlversprechen

Skandalöser Umgang mit Lehrkräften

Der Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber (SPD), Mitglied des Kultusauschusses, wirft der Landesregierung vor, nach dem Fehlstart um die Zulassung weiterer Gesamtschulen ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Dabei geht es um den Ausgleich der über Jahre angesparten Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. Allein im Landkreis Rotenburg seien wenigstens 500 Lehrkräfte davon betroffen. „Kultusministerin Heister-Neumann stolpert gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, sagte der SPD-Bildungsexperte. „Es ist skandalös, dass Lehrer die angeordnete Mehrarbeit entgegen den bisherigen Zusagen nicht ab dem nächsten Schuljahr ausgleichen dürfen. Ministerin Heister-Neumann macht dabei als Dienstherrin eine denkbar schlechte Figur. Die Landesregierung setzt sich über ihr Wahlversprechen hinweg getreu dem Motto ’Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?.“

Borngräber kündigte an, seine Fraktion werde die Kultusministerin im Schulausschuss des Landtages mit dem gebrochenen Wahlversprechen konfrontieren. „Wir werden von der Ministerin verlangen, Rede und Antwort zu stehen, wie sie mit den Lehrkräften anständig umgehen will. Die SPD hatte bereits in den Haushaltsberatungen auf den bevorstehenden Ausgleich der Mehrarbeit hingewiesen, ohne jedoch bei CDU und FDP Gehör zu finden. "Jetzt muss die Landesregierung erläutern, wie sie zu der mit den einzelnen Lehrkräften und deren Verbänden getroffenen Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto steht, ohne Lehrerinnen und Lehrer um ihre Überstunden zu bringen“. Die Rückführung der Arbeitszeitkonten habe erheblichen Einfluss auf die Unterrichtsversorgung des Landes sowie des besonders schwierig zu versorgenden Elbe-Weser-Dreiecks.

21. April 2008
Lehrkräfte werden durch Landesregierung verraten und verkauft

Landesregierung muss die Kontinuität wahren

Alle Lehrkräfte haben 1998 ein Schreiben der damaligen Bezirksregierungen erhalten, aus dem Art, Dauer, Umfang und Rückführung der Azk's hervor gehen. Hier hat jede Landesregierung verbindlich und verlässlich Kontinuität zu wahren. Das beinhaltet, auch wenn es der jetzigen Landesregierung aktuell nicht gefällt, Vereinbarungen, die durch Vorgängerregierungen getroffen wurden und die zur Abfederung der geburtenstarken Jahrgänge, der schon damals schlechten Haushaltslage und zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung notwendig waren, gelten. Und nochmal: Die Arbeitszeitkonten hat die Regierung unter Wulff gern in Anspruch genommen. Die zusätzlichen Arbeitsstunden der Lehrkräfte haben also auch dieser Regierung wenigstens fünf Jahre gefallen. Es zeigt sich, dass die Regierung Wulff wiederum nicht verlässlich arbeitet und handelt und dass sie wortbrüchig wird – nach dem Zaudern in Sachen Errichtungsverbot für Gesamtschulen innerhalb kürzester Zeit nun das zweite Mal. Spätestens am Beschluss in Sachen Arbeitszeitkonto ist abzulesen, dass diese Regierung die Lehrkräfte des Landes Niedersachsen "verrät und verkauft" - und das im fast wörtlichen Sinne.

Brief von Prof Wernstedt vom 10.10.1997
Brief von Prof Wernstedt vom 12.01.1998
Brief der Bezirksregierung Lüneburg vom 11.06.1998

20. April 2008
Download

Brief der Ministerin

Brief ist hier als PDF-Datei verfügbar

20. April 2008
Pressemitteilung vom 15.04.08 - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

SPD verlangt Einhaltung von Wahlversprechen

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, ein weiteres Wahlversprechen zu brechen. Dabei geht es um Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte. „Kultusministerin Heister-Neumann stolpert gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es ist skandalös, dass Lehrer die angeordnete Mehrarbeit entgegen der bisherigen Zusagen nicht ab dem nächsten Schuljahr ausgleichen dürfen. Ministerin Heister-Neumann macht dabei als Dienstherrin eine denkbar schlechte Figur.“

Heiligenstadt kündigte an, die Kultusministerin am kommenden Freitag im Schulausschuss mit dem gebrochenen Wahlversprechen zu konfrontieren. „Wir werden von der Ministerin verlangen, Rede und Antwort zu stehen, wie sie mit den Lehrkräften anständig umgehen will. Die SPD hat bereits in den Haushaltsberatungen auf den bevorstehenden Ausgleich der Mehrarbeit hingewiesen, ohne jedoch bei CDU und FDP Gehör zu finden. Jetzt muss die Landesregierung erläutern, wie sie zu der getroffenen Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto steht.“

20. April 2008
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag -
Ausgleich der Mehrarbeitszeit von Lehrern

Karl-Heinz Klare: „SPD-Fraktion entzieht sich ihrer
Verantwortung“

Die CDU-Landtagsfraktion hat die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüttner geäußerte Rücktrittsforderung an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann als „absurd“ zurückgewiesen. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Klare versuche der SPD-Fraktionschef nur mit einem durchsichtigen und missglückten Befreiungsschlag von seinen persönlichen Problemen innerhalb der SPD-Fraktion abzulenken.

„In der Sache erwarten wir von der SPD, dass sie für den Ausgleich der bei den Lehrern angesammelten Arbeitszeitkonten konstruktive Vorschläge macht. Schließlich hat sie zu ihrer Regierungszeit dieses Modell eingeführt. Bezeichnenderweise bleibt sie aber die von ihr schriftlich angekündigten Lösungsvorschläge schuldig und entzieht sich damit ihrer Verantwortung. Eine glaubwürdige Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus“, kritisierte Karl-Heinz Klare die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüttner.

20. April 2008
DIE LINKE - Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die Landesregierung begeht Wortbruch, die Rückgabe von angesammelter Mehrarbeit bei Lehrern darf nicht verschoben werden

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung der
Landesregierung, die im kommenden Schuljahr anstehende Rückgabe angesammelter Mehrarbeit bei Lehrern auf das letzte Halbjahr vor der Pension zu verschieben. Das ist Wortbruch und damit die schlimmste Verletzung der Fürsorgepflicht, die einem Dienstherrn unterlaufen kann. Die Fürsorgepflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 (5) des Grundgesetzes, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Der Kabinettsbeschluss ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Betroffene Lehrerinnen und Lehrer sollten dagegen klagen, rät Adler. Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Kultusausschuss, kündigte intensive Gespräche mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen an, um gegen diese dreiste Maßnahmeder Landesregierung vorzugehen.

Hintergrund sind die Arbeitszeitkonten, die die SPD-Regierung im Jahr 1998 eingeführt hatte. Damit waren Lehrer je nach Schulart zu ein bis zwei Stunden Mehrarbeit verpflichtet worden, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen. Gegen diese zusätzliche Arbeit waren Lehrer damals erfolglos unter anderem bis vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gezogen. Der Ausgleich für die Mehrarbeit sollte eigentlich nach zehn Jahren beginnen, in vielen Fällen also zum Schuljahr 2008/2009.

20. April 2008
Am 17.04.08 hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, folgende kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Landesregierung gerichtet:

Ausgleich der Lehrer-Arbeitszeitkonten -
Wortbruch der Landesregierung?

Zum Schuljahr 1998/99 hat die damals von der SPD geführte Landesregierung verpflichtende Arbeitszeitkonten für die Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen eingeführt, um die damals noch deutlich steigenden Schülerzahlen bewältigen zu können, ohne dafür zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte wurden verpflichtet, bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, längstens jedoch für zehn Schuljahr unentgeltlich ein bis zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zu erteilen. Diese Mehrarbeit endet an den Grundschulen, den Hauptschulen, den Realschulen, den Förderschulen und den Gesamtschulen mit dem Beginn des Schuljahres 2008/09, an den Gymnasien zum Schuljahr 2010/11 und an den berufsbildenden Schulen zum Schuljahr 2012/13.

mehr